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29.08.2018 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

  • 18:00
  • Rathaus, Sitzungssaal, Hauptstraße 20, Marienheide

 

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31.10.2018 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

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13.11.2018 Haupt- und Finanzausschuss

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21.11.2018 Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales

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27.11.2018 Rat

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19.12.2018 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

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Die Fraktion sieht die Sozialen Medien als wichtige Informationsplattformen.

 

"Wir müssen mit der Zeit gehen, sonst gehen wir mit der Zeit"

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Satzung

§1 Name und Sitz

Die Gemeinschaft heißt: Unabhängige Wählergemeinschaft Marienheide. Die Kurzform
des Namens lautet: UWG Marienheide. Der Sitz der Gemeinschaft ist der Wohnsitz
des jeweiligen Vorsitzenden.

§2 Zweck und Aufgabe

Die UWG Marienheide hat den Zweck:
- durch politische Tätigkeit auf kommunaler Ebene das Wohl der Bürger zu fördern und die
geschichtliche, heimatliche und landschaftlichen Besonderheiten Marienheides zu wahren.
- an der demokratischen Gestaltung des öffentlichen Lebens in Gemeinde und Kreis mitzuwirken.
- die politische Meinungs- und Willensbildung zu fördern.
- sich nach den geltenden demokratischen Grundsätzen an der Kommunalwahl zu beteiligen.
Die UWG Marienheide verfolgt ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland.

§3 Mitgliedschaft

Mitglied der UWG Marienheide kann jeder Bürger werden, wenn er
a) die Satzung und das Programm anerkennt,
b) mindestens das 14. Lebensjahr vollendet hat,
c) die bürgerlichen Ehrenrechte bestzt.

Jugendliche vom 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr haben in der Mitgliederversammlung
kein Stimmrecht.

Über die Aufnahme in die UWG Marienheide entscheidet nach Antrag der Vorstand. Lehnt
er die Aufnahme ab, entscheidet innerhalb von 4 Wochen die Mitgliederversammlung.
Grundlage hierzu ist der § 38 des BGB.

Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) Austritt,
b)Tod,
c) Ausschluss.
Über Ausschlussanträge ist innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Die Entscheidung über den
Ausschluss fällt der Vorstand. Bei Widerspruch entscheidet innerhalb von 4 Wochen die
Mitgliederversammlung.

§4 Rechte und Pflichten des Mitglieds
1. Rechte

Jedes Mitglied hat das Recht:
a) innerhalb der UWG Marienheide an der politischen Willensbildung teilzunehmen,
(z.B. durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen, Wahlen)
b) an Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen teilzunehmen,
c) an der Aufstellung und der Wahl von Kandidaten und Delegierten teilzunehmen,
d) sich selbst um eine Kandidatur oder ein Delegat zu bewerben.

2. Pflichten

Jedes Mitglied übernimmt die Pflicht:
a) sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen,
b) sich für die Verwirklichung des Programms einzusetzen,
c) den Mitgliedsbetrag pünktlich zu bezahlen.

Organe

Die Organe der UWG Marienheide sind:
a) die Jahreshauptversammlung
b) die Mitgliederversammung,
c) der Vorstand.

Jahreshauptversammlung/ Mitgliederversammlung

Die Jahreshauptversammlung/ Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Geschäftsführer
mit eine Einladungsfrist von 10 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In Fällen
besonderer Dringlichkeit kann mit verkürzter Frist eingeladen werden.
Eine Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich
unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragen (§32 BGB).
Jahreshauptversammlung wie auch Mitgliederversammlung sind ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienen Mitglieder beschlussfahig, wenn dei Einladung form- und fristgerecht an alle Mitgieder
erfolgt ist. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein
Antrag abgelehnt.

Vorstand

Der Vorstand  wird in geheimer Wahl durch Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt.
Die Neuwahl erfolgt nach jeweils zwei Jahren in einer Jahreshauptversammlung.
Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb der Wahlzeit aus persönlichen Gründen aus dem Vorstand
aus, so wählt die nächste Mitgliederversammlung einen Nachfolger.

Der Vorstand führt die Geschäfte der UWG Marienheide. Er fällt seine Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit. Die UWG Marienheide wird vertreten durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall
durch den stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretendem Vorsitzenden (zugleich Geschäftsführer), dem Schatzmeister, dem Schriftführer, dem Pressesprecher und bis zu vier Beisitzern.

§8 Beitrag

Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich 1,53 € (Umrechnung von deutsche Mark)= 18,41 € p.a.). Schüler und Auszubildende zahlen eine symbolischen Jahresbeitrag von 2,56 €.

Der Mitgliedsbeitrag ist bis spätestens 15.02. des Kalenderjahres für das laufende Jahr im Voraus
zu entrichten

Mitglieder, die mit mehr als einem Jahresbetrag im Rückstand sind, können von der UWG Marienheide
ausgeschlossen werden. (§3,Abs.C).

Zahlungen werden nur durch den Schatzmeister entgegengenommen.

§ 9 Satzungsänderung

Satzungsänderungen können mit 3/4 der Stimmen der anwesenden Mitglieder erfolgen.

Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
Eine Satzungsänderung muß als eigenständiger Tagesordnungspunkt mit der Einladung bekannt
gemacht werden.

§10 Auflösung

Die UWG Marienheide kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
Zu diesem Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. der Antrag zur Auflösung ist den
Mitgliedern mit einer Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu machen.

§11 Verbleib des Vermögens

Einnahmen, die für den in der Satzung verwendeten Zweck verwandt werden, sind ausschließlich
zur Erfüllung dieser Aufgaben zu verwenden. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Zuwendungen
aus Mitteln der UWG Marienheide. Nur tatsächliche Kosten, die bei Abwicklung von beschlussmäßig erteilten Aufgaben entstehen, dürfen ersetzt werden.

Bei Auflösung fällt das Vermögen an eine gemeinnützige örtliche Einrichtung.

Vorsitzender                                              Geschäftsführer

(Unterschrift)                                               (Unterschrift)

Satzungsbeschluss: Mitgliederversammlung am 12.06.1989
Änderungsstand:    Mitgliederversammlung am 20.10.200